Auch bei renoviert über­gebener Wohnung ist die Überbürdung der Schön­heits­reparaturen auf den Mieter nach Auffassung des Land­gerichts Berlin unwirksam

In den letzten zehn Jahren hat der Bundes­gerichts­hof bereits eine Vielzahl von Miet­ver­trägen hinsichtlich der Überbürdung der Schön­heits­reparaturen auf den Mieter für unwirksam erachtet.

Im März 2015 folgten drei Grundsatz­entscheidungen des BGH, wonach Mieter,

denen eine unrenovierte Wohnung übergeben wurde, nicht zur Durch­führung von Schön­heit­sreparaturen verpflichtet sind (u.a. Urteil vom 18.03.2015- VIII ZR 242/13).

In einer viel beachteten Ent­scheidung vom 09.03.2017 vertritt nunmehr die Zivil­kammer 67 des Land­gerichts Berlins sogar die Auffassung, dass die bisher in nahezu allen gängigen Mie­tverträgen zu findende formularmäßige Überbürdung der Schön­heits­reparaturen auf den Mietern unwirksam sei, selbst wenn die Wohnung renoviert übergeben wurde. Dies gelte jedenfalls dann, wenn aus dem Vertrag keine Gegen­leistung für die Übernahme der Ver­pflichtung hervorgehe. Das Urteil zum GZ 67 S 7/17 bildet zunächst nur die Rechts­auffassung einer Berufungs­kammer beim Land­gericht Berlin ab und die Kammer hat eine Revision zum Bundes­gerichts­hof zu­gelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob der BGH dieser Auffassung folgt.