Auch bei renoviert über­gebener Wohnung ist die Überbürdung der Schön­heits­reparaturen auf den Mieter nach Auffassung des Land­gerichts Berlin unwirksam

In den letzten zehn Jahren hat der Bundes­gerichts­hof bereits eine Vielzahl von Miet­ver­trägen hinsichtlich der Überbürdung der Schön­heits­reparaturen auf den Mieter für unwirksam erachtet.

Im März 2015 folgten drei Grundsatz­entscheidungen des BGH, wonach Mieter,


BGH: Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils möglich; Urteil vom 1.2.2017-XII 601/15

Nach einer- mit großer Spannung erwarteten – Entscheidung des BGH vom 1. Februar 2017 ist es nun grundsätzlich möglich, dass im Rahmen einer vor dem Familiengericht zwischen getrennt lebenden Eltern verhandelten Umgangsregelung auch gegen den erklärten Willen eines Elternteils im Einzelfall ein sog. Wechselmodell angeordnet werden kann.